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AGB´s

ALLGEMEINE GESCHÄTSBEDINGUNGEN

Gewerbliche Vermögensberatung
und Versicherungsagentur idF FBK genannt

1. Grundlagen

1.1. Das FBK vermittelt unabhängig dritter Interessen, insbesondere unabhängig vom Produktpartner Verträge zwischen Klient und Produktpartner. Die vom Klient mit seiner Interessenwahrung in privaten, betrieblichen Angelegenheiten dauernd beauftragte FBK ist für beide Parteien des Vertrages tätig, hat aber überwiegend die Interessen des Klienten zu wahren. Das FBK leistet nach den einschlägigen Gesetzen, den diesen subsidiär den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Vereinigung österr. Versicherungsagenten, den Kalkulations- und Honorarrichtlinien 2005 (KHR2005) des Fachverbandes der Finanzdienstleister der Wirtschaftskammer Österreich, deren Erhalt und Vereinbarung als Vertragsbestandteil der Klient bestätigt, sowie dem Beratungsprotokoll (BP) mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Diese AGBs sind ab Vereinbarung eine für das FBK und KLIENTEN verbindliche Basis im Geschäftsverkehr. Die Haftung von FBK für leicht fahrlässig zugeführte Schäden wird jedoch ausgeschlossen. Das FBK ist jedoch kein Wertpapierverwalter, der selbständig Dispositionen auf Kundendepots vornimmt und nimmt daher an keiner Anlegerentschädigungseinrichtung teil. Zum Schutz der Kunden besteht eine umfassende Vermögensschadenhaftpflichtversicherung über Lloyds London (Sie können jederzeit eine Kopie anfordern).

1.2. Walter Kuchler ist nach § 19 Abs. 2a WAG im Auftrag und Interesse der Anleger gegenüber Jung, DMS & Cie. GmbH, in A-1120 Wien, Schönbrunner Straße 297/4.OG im Namen und als Erfüllungsgehilfe der Jung, DMS & Cie. GmbH gem. § 1313 ABGB und § 19 Abs. 2a WAG ausschließlich im Namen und auf Rechnung von Jung, DMS & Cie. GmbH und unter Haftung seitens der Jung, DMS & Cie. GmbH tätig. Vertragspartner des Kunden in Bezug auf die Erbringung von Fonds wird ausschließlich Jung, DMS & Cie. GmbH. Walter Kuchler ist mit einem Ausweis versehen, aus dem deutlich hervorgeht, dass Jung, DMS & Cie. GmbH Vertragspartner des Kunden wird und für die volle Haftung (sofern nicht jene für leichte Fahrlässigkeit nach § 15 Abs. 2 WAG ausgeschlossen wurde) gegenüber dem Kunden für den Vertriebspartner übernommen hat.

1.3. Informationspflichten betreffend der Versicherungsagentur werden gesondert geregelt.

2. Pflichten des FBK

2.1.Die Interessenwahrung umfasst die fachgerechte, den jeweiligen Bedürfnissen und Notwendigkeiten entsprechende Beratung und Aufklärung des Klienten über den zu vermittelnden Vertrag. Das FBK erstellt einen BA und ein angemessenes Konzept aufgrund der ihr – in dem BA – erteilten Informationen und ausgehändigten Unterlagen. Die Prüfung von Polizze und Schadensabwicklung sowie laufende Überprüfung der bestehenden Verträge sowie geeigneter Vorschläge zur Verbesserung des Versicherungsschutzes oder der Veranlagungs- bzw. Finanzierungsstruktur ist nur bei gesondertem schriftlichen Auftrag und Übersendung durch den Klienten möglich. Steuerliche Beratung oder Erkundung über weitere Unterlagen oder Verträge des Klienten ist vom Auftrag nicht umfasst.

2.2.Das FBK ist verpflichtet, dem Klienten den nach den Umständen des Einzelfalles bestmöglichen Vertrag zu vermitteln. Die Interessenwahrnehmung ist auf Versicherer, Produkteemittenten oder Fonds mit befugter Geschäftstätigkeit im Inland bzw. Niederlassung in Österreich bzw. zugelassenen öffentlichen Vertrieb im Inland beschränkt und wird – sofern keine Sondervereinbarung – auf jene Versicherer oder Produktpartner bzw. Finanziers oder Kreditunternehmungen bzw. Investment oder Immobilieninvestmentfonds bezogen, deren Abwicklungsverhalten aus einer laufenden Geschäftsbeziehung (Courtage- bzw. Vertriebsvereinbarung) dem FBK bekannt ist (§28 Abs. 3 MaklerG). Aus diesem Kreis erfolgt die Beratung des FBK aufgrund umfassender Marktuntersuchung. Die Beratung und Vermittlung durch das FBK erfolgt bei entsprechender Bearbeitungszeit unter Berücksichtigung des Preis-Leistungs Verhältnisses: Das bedeutet neben der Höhe der Beitragszahlung, insbesondere auch die Fachkompetenz des Produktpartners, seine Kulanzbereitschaft, die Vertragslaufzeit, die Höhe von Selbstbehalten und das Abwicklungs- und Kundenverhalten sowie die vergangene Gewinnerwartung oder Leistung etc. Der Kunde erteilt dem FBK in Bezug auf die ausgewählten Verträge jederzeit schriftlich widerruflich Vertretungs- und Abschlussvollmacht an das FBK sowie auch zur Stilllegung, Rückkauf, Storno oder Kündigung bestehender Verträge jedweder Art, insbesondere von Versicherungs- und Veranlagungs- bzw. Finanzierungs- und Ansparverträgen.

2.3.Das FBK ist zur Verschwiegenheit verpflichtet (bei Angaben zur Vermittlung von Wertpapieren oder Fonds
Unterliegen diese dem Berufsgeheimnis nach § 21a WAG bei sonstiger strafrechtlicher Verfolgung, ebenso besteht ein Datengeheimnis nach dem DSG 2000), hat Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Klienten, die ihm bei seiner Beratung bekannt wurden, zu wahren und dem Produktpartner nur solche Informationen weiterzugeben, die zur Beurteilung des Klienten notwendig sind. Der KLIENT stimmt jederzeit widerruflich der automatisationsunterstützten Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch FBK zu. Der Klient stimmt ferner jederzeit widerruflich der Kontaktaufnahme auch für weitere Informationen oder Werbung per Telefon, Fax oder E- Mail durch FBK oder einen von dem FBK beauftragten Vermittler oder Betreuer zu und erteilt dem FBK Vollmacht zur Abfrage aller Vertragsbestände des Kunden, Vertragsinhalte und Vertragsänderungen sowie Prämieneinzahlungen bei allen Versicherern und ermächtigt diese zur Informationserteilung an das FBK, bis zum schriftlichen Widerruf. Diese Vollmacht bleibt im Zweifel auch im Falle des Ablebens oder eines Betreuerwechsels oder Erteilung einer Vollmacht an Dritte bis ausdrücklichem Widerruf bestehen.

3. Pflichten des KLIENTEN

3.1.Der Klient wird alle für den Abschluss der gewünschten Verträge und für das FBK für eine korrekte Erfüllung ihres Auftrages notwendigen, relevanten Daten, Informationen und Unterlagen sowie Bewertungen zu Versichernden Sachen wahrheitsgemäß und vollständig bekannt geben sowie an ihn gelangte Polizzen in Ablichtung übersenden. Ebenso wird er alle für die relevanten Veränderungen, insbesondere Adressänderungen, Änderungen der Tätigkeit, Gefahren- oder Risikoerhöhungen usw., das FBK unverzüglich und unaufgefordert schriftlich bekannt geben. Für die Beratung wird nach der KHR ein Beratungshonorar von € 130,-- plus Ust pro Stunde und Barauslagen inkl. Fahrtspesen geschuldet, für Dauerkunden mit laufendem Beratungsauftrag € 110,-- plus Ust und Barauslagen pro Stunde. Erfolgt aufgrund der Beratung eine Vermittlung durch das FBK wird die an das FBK vom Produktpartner geleistete Provision zur Hälfte auf das Honorar angerechnet und entfällt für die die Versicherungen betreffende Beratungszeit zur Gänze. Unterlagen und Veranlagungs bzw. Risikoanalysen unterliegen dem Urheberrecht vom FBK und dürfen vor Leistung eines Beratungshonorars für diese an das FBK nicht für Vermittlungen durch Dritte verwendet oder vervielfältigt oder sonst verwertet werden.

3.2.Der Klient hat – wenn erforderlich – an einer Besichtigung durch das FBK oder Produktpartner nach vorheriger Verständigung und Terminabsprache teilzunehmen und auf besondere Gefahren oder Risikoerhöhungen von sich aus hinzuweisen und alle Bewertungsgutachten zu übersenden.

3.3.Der Klient nimmt zur Kenntnis, dass ein von ihm oder für ihn vom FBK unterfertigter Antrag ohne Einholung einer vorläufigen Deckungszusage noch keinen Versicherungsschutz bewirkt und der Annahme durch den Versicherer bedarf. Der Klient nimmt zur Kenntnis, dass zwischen Unterfertigung des Vertrages und dessen Annahme durch den Produktpartner ein ungedeckter Zeitraum bestehen kann. Der Klient wird alle durch die Vermittlung des FBK übermittelten Dokumente auf sachliche Unstimmigkeiten und allfällige Abweichungen vom ursprünglichen Auftrag überprüfen und dem FBK zur Berechtigung mitteilen. Die Prüfung der Polizzen ist nur Gegenstand des Auftrages, wenn diese vom Kunden an das FBK übersendet werden. Die laufende Vertragsüberwachung nur bei gesondertem Auftrag.

3.4.Der Klient nimmt zur Kenntnis, dass mündliche Nebenabreden mit dem FBK und/oder dessen Geschäftspartner (GP) unwirksam und alle Aufträge und Anweisungen an das FBK schriftlich zu erteilen sind. Abweichungen von diesem Erfordernis bedürfen der Schriftform. Gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Die Schriftform wird durch Fax oder E-Mail erfüllt.

3.5.Der Klient nimmt zur Kenntnis, dass er Obliegenheiten aufgrund des Gesetzes und Versicherungsbedingungen im Versicherungsfall einzuhalten hat, deren Nichteinhaltung zur Leistungsfreiheit des Produktpartners führen kann.

3.6.Der Klient stimmt zu, dass ihn das FBK und deren Geschäfts- bzw. Vertriebspartner auch zukünftig telefonisch. Per Fax oder E-Mail und schriftlich kontaktieren können (auch über weitere Angebote/ Informationen/Werbung) und seine Daten seitens des FBK und deren Geschäftspartner verarbeitet und genutzt werden können. Der Klient bestätigt, die allgemeinen Risikohinweise des FBK für Veranlagungen in Wertpapiere und Investmentfonds sowie fondsgebundene Lebensversicherungen erhalten und auch verstanden zu haben.

3.7.Das FBK wird bei Finanzierungsberatung vom Kunden auch zur Namhaftmachung von Kredit- und Leasingunternehmen ersucht und Weiterleitung der Kreditunterlagen und des Antrages an Kreditinstitute bzw. Leasingunternehmen. In gesonderter Urkunde werden nach Recherche die Angaben über Kredithöhe, Effektivzinssatz, Nettokredit, Bedingungen, maximale Zins- bzw. Verzugszinsenbelastung, Zeitpunkt der Kreditzusage, nötige Sicherheiten und potentielle Vertragspartner sowie jene nach § 34 ff MaklerG und dem KSchG/PKVV bekannt gegeben und direkt mit dem Kreditinstitut schriftlich abgeklärt. Die Bekanntgabe ist Teil des Kreditvermittlungsauftrages des Kunden, wenn dieser die Bedingungen nicht binnen 14 Tagen ablehnt, bzw. als Verbraucher annimmt. Das FBK wird zur Aufnahme der Verhandlungen über die Finanzierung vom Kunden bevollmächtigt und zur Einsichtnahme in alle Unterlagen und den Kreditakt unter Entbindung aller Kreditinstitute vom Bankgeheimnis nach § 38 BWG gegenüber dem FBK.

4.4. Rücktrittsrechte

Nach § 3 KSchG ist der Verbraucher berechtig, bei Abgabe der Vertragserklärung außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens von seinem Vertragsantrag oder Vertrage zurückzutreten. Der Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder binnen einer Woche erklärt werden und beginnt ab Übergabe der schriftlichen Urkunde über die Belehrung des Rücktrittsrechtes und Bekanntgabe von Name und Anschrift des Unternehmers, frühestens ab Zustandekommen des Vertrages. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen und kann auch auf den übergebenen Schriftstücken des Unternehmers mit einem erkennbaren Vermerk, dass der Rücktritt erklärt wurde, erfolgen. Nach § 3a des KSchG kann der Kunde zurücktreten, wenn Umstände, die für seine Einwilligung maßgeblich waren und als wahrscheinlich dargestellt wurde, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten, und zwar dass die erwartete Mitwirkung oder Zustimmungserklärung eines Dritten, die erforderlich ist, ausbleibt, die Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile oder eine öffentliche Förderung oder ein Kredit nicht oder nur in erheblich geringerem Maße eintritt. Der Rücktritt kann ab Erkennbarkeit dieser Umstände binnen Wochenfrist schriftlich erklärt werden, bei Versicherungsverträgen mit einer einem Jahr übersteigenden Vertragsdauer bis längstens ein Monat nach Zustandekommen des Geschäftes. Es steht das Rücktrittsrecht dem Kunden bei Geschäften über Veranlagungen iS des
§ 1 Abs. 1 Z 3 KGM oder Anteilen an Kapitalanlage- oder Investmentfonds zu, auch wenn der Kunde die geschäfliche Verbindung angebahnt oder zur Aufsuchung oder zum Vertragsabschluß aufgefordert hat. Bei Fernabsatz iS des FAFinDG berägt die Rücktrittsfrist 14 Tage, bei Lebensversicherung und Pensionsverträge 30 Tage. Der Kunde bestätigt, dass er die Geschäftsbedingungen erhalten und keine Zusagen erhalten hat in Bezug auf steuerrechtliche Vorteile, Kreditzuzahlungen oder Förderungen und sein Antrag an keine sonstigen Geschäfte oder die Inaussichtstellung von Vorteilen gekoppelt wurde und ihm über die schriftlichen Angaben oder oben protokollierten Angaben hinaus keine Produktangaben oder Zusagen gemacht wurden und er über die bestehenden Risiken der gewählten Veranlagungen umfassend aufgeklärt wurde. Zur Steuerberatung wurde der Kunde an einen Steuerberater
verwiesen; diese ist ausdrücklich nicht Aufgabe des FBK. Nach Aufklärung erkläre der Kunde ausdrücklich in Kenntnis des § 3a KSchG in Hinblick auf die einzeln erörterten Fragen der Finanzierung sowie öffentlicher Förderung bzw. steuerrechtlicher Vorteile bzw. Rahmenbedingungen auf den Rücktritt nach § 3a KSchG zu verzichten.

5. Örtlicher Geltungsbereich

Die Tätigkeit des FBK wird, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, örtlich auf Österreich bzw. auf diesem Markt befugt aktiv und öffentlich auftretende Produktpartner beschränkt. Soweit im Einzelfall keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, gilt ausschließlich österreichisches Recht; Erfüllungsort ist der Ort der Berufsniederlassung des FBK. Bei Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Ort der Berufsniederlassung des FBK – bei Verbrauchern am Ort seines Wohnsitzes, seines gewöhnlichen Aufenthaltes oder seiner Beschäftigung (§ 14 KSchG) – anzurufen, soweit im Einzelfall keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen. Abweichende Vereinbarungen von den AGB werden gesondert – in schriftlicher Form geregelt. Auch die Vereinbarung, von der Schriftform abzuweichen, kann nur schriftlich getroffen werden. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte berührt nicht die Geltung der übrigen AGB-Punkte.

6. Sonstige Bestimmungen

6.1.Wegen der großen Zahl und Mannigfaltigkeit der Geschäftsvorteile ist für die gesamte Geschäftsverbindung die Haftung des FBK sowie der für diese tätigen Vertriebspartner und Beauftragten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, bei Verbrauchergeschäften gilt der Haftungsausschluss nur für andere als Personenschäden. Außer bei Verbrauchergeschäften ist die Haftung bei grober Fahrlässigkeit mit der Höhe der gesetzlichen Mindesthaftpflichtsumme beschränkt und erstreckt sich nicht auf entgangenen Gewinn. Schadensersatzansprüche gegen das FBK kann der Klient nur innerhalb von 6 Monaten – für Verbraucher von 3 Jahren – nach Kenntnis des Schadens gerichtlich geltend machen, längstens jedoch innerhalb von 3 Jahren ab Abschluss des Schadenbegründenden Sachverhalts.

6.2.Die Vertragsparteien werden die AGB auf allfällige Rechtsnachfolger übertragen und bestätigen, dass die AGB auch dann gültig sind, falls Klient oder das FBK ihre Rechtsform ändern, ihr Unternehmen oder ihr Vermögen in eine Gesellschaft einbringen, eine Fusion vornehmen oder auf andere Art eine Änderung in der Rechtsperson des KLIENTEN oder des FBK eintritt. Die Verpflichtung zur Vornahme aller Rechtshandlungen, die für die Weitergeltung der AGB notwendig sind, ist vereinbart. Gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, jegliche Änderung in der Person der Vertragspartner dem anderen Teil jeweils unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.

6.3.Die Abtretung von Ansprüchen gegen einen Vertragspartner ist nur mit dessen Zustimmung zulässig, ausgenommen zur Sicherung von Krediten oder Finanzierungen oder bei Umgründungen oder Betriebseinbringungen. Der Kunde stimmt vorweg der Übertragung des Vertragsverhältnisses auf Tochtergesellschaften des FBK oder Gesellschaften, an denen Walter Kuchler wesentlich beteiligt ist, zu.